Bukarest – Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, kommt am Mittwoch und Donnerstag im rumänischen Bukarest zusammen, um ihre Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft zu wählen und ihr Wahlprogramm zu beschließen. Die Delegierten der ÖVP werden laut Generalsekretär Christian Stocker dem EVP-Manifesto nicht zustimmen. Grund dafür seien mehrere rote Linien wie die geforderte Zustimmung zur Kernenergie und der Schengen-Erweiterung.
"Wir haben klare Positionen und eine klare Haltung als Volkspartei auch in Europa, dazu stehen wir, und dabei können wir auch nicht abweichen. Es sind viele gute Vorschläge und wichtige Punkte im Manifesto enthalten, gleichzeitig gibt es aber einige rote Linien für uns", sagte Stocker. "Wir können in Österreich der Kernenergie nicht zustimmen. Wir sind und bleiben gegen Atomkraft." Außerdem sei die ÖVP klar gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.
"Schengen-System ist kaputt"
Die von Rumänien und Bulgarien geforderte volle Aufnahme in den Schengen-Raum lehnt die ÖVP ebenfalls ab: "Das Schengen-System ist kaputt. Wir müssen das System reparieren und dürfen es nicht schönreden", so Stocker in einer Mitteilung. Positiv strich er hervor, dass einige Forderungen der ÖVP etwa im Kampf gegen illegale Migration zum Konzept des sicheren Drittstaats enthalten seien.
Für Österreich wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Programm Donnerstagmittag in Bukarest sprechen. Am Mittwoch sind Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, und Christian Sagartz anwesend, am Donnerstag kommt ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhard Lopatka dazu.
Das am Mittwoch von rund 2.000 Delegierten aus 44 Ländern zu verabschiedende Wahlmanifest wird auf den Pfeilern Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Im Zentrum stehen laut EVP-Chef Manfred Weber die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft sowie die Sicherung des Friedens und die Stärkung der militärischen Kraft Europas. In Bukarest erwartet werden laut Angaben der EVP neben zwölf amtierenden EVP-Regierungschefinnen und -chefs auch zahlreiche Oppositionsführerinnen und -führer sowie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Kongress startet Mittwochmittag mit Debatten über Verteidigung und Sicherheit, generationenübergreifende Solidarität sowie Wirtschaft und Jobs. (APA, 6.3.2024)